jura-basic (Lexikon: Jura Rechtshängigkeit) - Grundwissen
   

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Grundbegriffe (Rechtshängigkeit)

Ein Rechtsstreit ist im Zivilrecht rechtshängig, wenn Klage vor einem Gericht erhoben worden ist (§ 261 ZPO@).

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist (sog. Prozesszinsen, § 291 BGB@).
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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018...