jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Forderungskauf) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Forderungskauf)

Ein Forderungskauf ist ein Rechtskauf.

Gegenstand eines Kaufvertrages können Sachen (§ 433 BGB@) und Rechte (§ 453 Abs. 1 BGB@) sein.

Auf den Kauf von Rechten finden die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechend Anwendung (§ 453 Abs. 1 BGB@).

Nach dem BGB besitzt eine Person ein Recht, wenn sie von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen verlangen kann. Ein solches Recht wird als Anspruch bezeichnet (vgl. § 194 BGB@). Handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch, ist es eine Forderung.

Durch den Kauf einer Forderung erwirbt der Käufer die Forderung noch nicht. Der Kaufvertrag begründet lediglich Vertragspflichten (vgl. § 433 BGB@), z.B. die Pflicht zur Übertragung einer Sache oder Forderung. Zur Erfüllung der Pflicht bedarf es einer zusätzlichen Handlung. Beim Kauf einer Forderung ist dies die Abtretung.

Durch die Abtretung wird eine Forderung auf eine andere Person übertragen. Mit dem Abschluss des Abtretungsvertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (Abtretung). Die Parteien schließen also zwei Verträge, den Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) und den Abtretungsvertrag (Verfügungsgeschäft).

Beim Forderungskauf ist die Abtretung das Erfüllungsgeschäft, da die Abtretung der Erfüllung des Kaufpreises dient.

Da der neue Gläubiger durch die Abtretung an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt, kann der neue Gläubiger die erworbene Forderung gegenüber dem Schuldner im eigenen Namen geltend machen. Für eine wirksame Abtretung ist die Zustimmung des Schuldners nicht erforderlich (siehe Abtretung).

Der Vorteil des Forderungsverkaufs für den Gläubiger ist, dass er für die Forderung sofort Geld bekommt, ohne die Forderung selbst einziehen zu müssen.

Den Verkauf und die Abtretung einer Geldforderung gegen Entgelt wird auch als sog. Factoring bezeichnet.

Der Anlass für einen Forderungsverkauf ist vielfältig, z.B.:


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Dokument-Nr. 0001621

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Seite aktualisiert: 15.11.2009, Copyright 2017