jura-basic (Lexikon: Kreditwesengesetz) - Grundwissen
   

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Kapitalmarktrecht

Kreditwesengesetz

Das Kreditwesengesetz (KWG) regelt das Kreditwesen.

Das Kreditwesengesetz gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG@)

Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 1 KWG@).

Bankgeschäfte iSd § 1 Abs. 1 KWG@ sind beispielsweise:

  • die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft=> Verpflichtung angenommenes Geld zurückzahlen). Rückzahlbar sind Gelder, wenn ein zivilrechtlicher Anspruch auf ihre Rückzahlung besteht. Der Rückzahlungsanspruch muss, wie typischerweise bei einem Darlehen, bereits bei Annahme der Gelder vereinbart werden („die Annahme rückzahlbarer Gelder“). Eine unbedingte Rückzahlpflicht besteht nicht, wenn der Gläubiger erklärt, seine Forderung in einem bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen (sog. einfacher Rangrücktritt). Für den Ausschluss eines Einlagengeschäfts genügt aber ein einfacher Rangrücktritt nicht. Erforderlich ist ein sog. qualifizierter Rangrücktritt (Rückzahlung wird solange und soweit ausgeschlossen, wie eine Insolvenz besteht oder die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführt). Dieser Rangrücktritt gilt vor und nach einer Insolvenz und macht das hingegebene Geld von einem Darlehen zu einer Art von Unternehmensbeteiligung. Durch diese Wesensänderung liegt kein typisches Einlagengeschäft mehr vor.

  • die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft); Ein Gelddarlehen gewährt, wer einen privatrechtlichen Darlehensvertrag im Sinne von § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder einen vergleichbaren Vertrag unter ausländischem Recht als Darlehensgeber schließt. Wer einen Darlehensvorvertrag abschließt, betreibt bereits das Kreditgeschäft. Beim Akzeptkrediten stellt der Kunde als Aussteller auf das Kreditinstitut einen Wechsel bzw. Scheck; das Kreditinstitut akzeptiert den Wechsel und verpflichtet sich damit, ihn am Fälligkeitstage einzulösen

  • der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),

  • die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

  • die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),

  • die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,

  • die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft).

Wer im Inland gewerbsmäßig (oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert) Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (§ 32 Abs. 1 KWG@).

Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden (§ 4 KWG@).

Die Bundesanstalt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können (§ 6 Abs. 2 KWG@).

Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen (§ 7 Abs. 1 KWG@).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017