jura-basic (Lexikon: Leistungsbestimmung) - Grundwissen
   

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Leistung (Nachträgliche Leistungsbestimmung)

Leistungsbestimmung durch eine Partei

Nach § 315 BGB@ kann die nachträgliche Bestimmung der Leistung dem Schuldner oder dem Gläubiger vorbehalten sein. .

Beispiel: Vertragsparteien vereinbaren, dass die Warenlieferung auf Abruf durch den Käufer erfolgt (Abruf nach Bedarf).

Soll die Leistung durch einen der Vertragsschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist (§ 315 Abs. 1 BGB@). Soll die Entscheidung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 BGB@).

Was dem billigen Ermessen entspricht, ist festzustellen

  • unter Berücksichtigung der Interessen bzw. Einzelumstände der Vertragsparteien (BGH 41, 271, 276) und

  • dessen, was in vergleichbaren Fällen als Üblich anzusehen ist

Die Parteien können auch einen anderen Maßstab wählen, z.B. den Berechtigten an Richtlinie binden. Unzulässig ist, wenn nach freier Willkür verfahren werden darf. Eine solche Bestimmung verstößt gegen § 138 BGB@ und ist nichtig.

Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB@).

Entspricht die Bestimmung nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen, das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird (§ 315 Abs. 3 BGB@). Verzögerung im Sinn der §§ 315 Abs. 3 ist nicht gleichbedeutend mit Verzug und setzt insbesondere kein Verschulden voraus (BGH, 30.03.1979, Az.: V ZR 150/77; unter A. I.3). Wird die Bestimmung nicht nur verzögert, sondern verweigert, kann ebenfalls die fehlende Bestimmung durch Urteil ersetzt werden. Auch in diesem Fall liegt ein vertragswidriges Verhalten vor, z.B. Berechtigter benennt kein Schiedsgutachter, obwohl er dazu verpflichtet wäre (BGH aaO).


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