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Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)

Mahnbescheid

Rz. 4

Ein Mahnbescheid im Mahnverfahren wird von einem Gericht erlassen. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt (§ 689 ZPO@).

Der Schuldner einer fälligen Forderung kommt grundsätzlich mit dem Zugang einer Mahnung in Verzug (siehe Schuldnerverzug).

Bei einer Geldforderung steht

  • der Mahnung des Schuldners (siehe Mahnung, Rz.10)

  • die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren

gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB@). Mit Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren kommt der Geldschuldner in Verzug. Eine vorhergehende Mahnung ist nicht erforderlich.

Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid (§ 688 Abs. 1 ZPO@).

Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht.

Mit Zustellung des Mahnbescheides kommt der Schuldner in Verzug (siehe Zustellung, Rz.8).

Nach dem Erhalt des Mahnbescheids hat der Empfänger selbst zu überprüfen, ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist.

Ist der Anspruch zu Unrecht erhoben, sollte der Empfänger gegen den zugestellten Mahnbescheid einen Widerspruch einlegen (siehe Widerspruch, Rz.5).


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Dokument-Nr. 000558 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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