jura-basic (Lexikon: Mahnverfahren) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)

Mahnverfahren

Bei einer Geldforderung steht der Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB@). Mit Zustellung des Mahnbescheides kommt der Geldschuldner in Verzug.

Das Mahnverfahren ist ein förmliches Verfahren und dient der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen. Das Verfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt.

Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht einen Mahnbescheid (§ 688 Abs. 1 ZPO@).

Der Antrag ist an das zuständige Gericht zu richten und bedarf eines bestimmten Inhalts (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Mahnantrag ).

Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Das Gericht unterstellt die Richtigkeit der Forderung und erstellt ein behördliches Schreiben (den Mahnbescheid).

Der Mahnbescheid wird dem Schuldner zugestellt. Durch die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren kann ein Geldschuldner in Verzug kommen (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Zustellung ).

In bestimmten Fällen darf das Gericht ein Mahnbescheid nicht erlassen.

Das Mahnverfahren findet nach § 688 Abs. 2 ZPO@ nicht statt:

  • für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verbraucherdarlehensvertrag oder sonstige Finanzierungshilfe), wenn der anzugebende effektive Jahreszins (§ 492 Abs. 2 BGB@) den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;

  • wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;

  • wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.


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