jura-basic (Lexikon: Rahmenvertrag) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Vertrag (Rahmenvertrag)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

a) Der Rahmenvertrag ist ein Vertrag,

  • der auf Dauer angelegt ist und

  • Regelungen enthält, die für künftige Einzelverträge gelten.

Rahmenvereinbarungen kommen in verschiedenen Rechtsbereichen vor und haben daher unterschiedliche Inhalte. Rahmenvereinbarungen können zum Inhalt haben: Liefer- und Zahlungsbedingungen, Preis, Verzugsregelungen, Beendigungsregelung (siehe Inhalt, Rz.3).

b) Die Anzahl der künftigen Einzelverträge und deren Leistungsumfang sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch ungewiss. Regelmäßig eröffnen Rahmenverträge eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung, wobei vorab bestimmte Einzelheiten für erst künftig abzuschließender Verträge festlegt werden (siehe Einzelvertrag, Rz.4).

Beispiel: Die Bahncard der Bundebahn ist ein Rahmenvertrag, da sie dem Kunden einen Anspruch vermittel, während der Laufzeit Beförderungsdienstleistungen der Bahn zu ermäßigten Preisen zu erwerben. Wie oft der Kunde die BahnCard während der Laufzeit nutzt und verbilligt Tickets kauft, ist beim Kauf der BahnCard noch ungewiss. Ein Rahmenvertrag wird auch mit Banken geschlossen. Im Rahmen der Eröffnung eines Kontos wird für die Führung eines Konto ein Zahlungsdiensterahmenvertrag mit der Bank geschlossen. Durch den Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister (z.B. Bank) verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer (Kunden) einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen (§ 675f Abs. 2 BGB@). Die Anzahl und Höhe der Zahlungsvorgänge während der Vertragszeit sind bei Abschluss des Rahmenvertrags noch ungewiss. Auch ein Werbeagenturvertrag ist eine Rahmenvertrag, wenn der Vertragsinhalt einen Basisrahmen für künftige Einzelaufträge darstellt (siehe Beispiele, Rz.8).

c) Rahmenverträge dienen der besseren Zusammenarbeit. Sie werden geschlossen, um bereits im Vorfeld bestimmte Inhalte zu regeln. Der Rahmenvertrag ist allgemein gehalten, gedacht für künftige Einzelverträge. Er ist ein übergeordneter Vertrag mit allgemeinen Grundregeln zur Zusammenarbeit. Dadurch wird der Abschluss der künftigen Einzelverträge vereinfacht, wobei die Anzahl und der konkrete Inhalt der Einzelverträge beim Abschluss des Rahmenvertrag noch nicht fest stehen.

Der Rahmenvertrag ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsnatur eines Rahmenvertrags ist zunächst ein Dauerschuldverhältnis. Der Rahmen Vertrag ist auf eine gewisse Dauer angelegt. Charakteristisch für den Vertrag ist auch, dass kein konkret (fest) umrissener Leistungsgegenstand geschuldet wird, sondern lediglich der Basisrahmen für künftige Verträge darstellt (siehe Dauerschuldverhältnis, Rz.2).

c) Der Abschluss eines Einzelvertrags ist nicht einklagbar. Aus einem Rahmenvertrag kann ein Einzelvertrag nicht eingeklagt werden, da der Einzelvertrag noch nicht konkret bestimmt ist (BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91, unter II.3), jedoch kann das Nichtabschließen von Einzelverträgen eine positive Vertragsverletzung der Rahmenvereinbarung sein, die zum Schadensersatz verpflichtet (BGH aaO).

Ein Rahmenvertrag ist auf den Abschluss künftiger Verträge gerichtet und begründet für die Parteien eine Verhandlungspflicht (BGH aaO, unter II.3b.bb). Unzulässig ist eine Abschlussverweigerung ohne vorheriger Vertragsverhandlung, insbesondere ist unzulässig, wenn der Vertragsschluss wegen des zu hohen Preises abgelehnt wird, ohne zuvor dem Vertragspartner die Möglichkeit einer fairen Vertragsverhandlung gegeben zu haben (so BGH).

d) Ein Rahmenvertrag kann befristet oder unbefristet sein.

Ein befristeter Rahmenvertrag (Zeitvertrag) endet mit Ablauf der Zeit. Auf bestehende Einzelverträge hat ein Fristablauf keine Auswirkung, da der Rahmenvertrag für die Vergangenheit bestehen bleibt. Lediglich für die Zukunft wird der Vertrag beendet. Ein unbefristeter Rahmenvertrag endet mit Eintritt der Kündigung. Die Kündigung eines Rahmenvertrages hat keine Auswirkungen auf bestehende Einzelverträge, da eine Kündigung lediglich für die Zukunft wirkt. Für die Vergangenheit bleibt der Rahmenvertrag wirksam (siehe Kündigung, Rz.7).

Bei einem langen befristeten oder unbefristeten Vertrag (unabhängig davon, ob es sich um einen Rahmenvertrag handelt) stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen langfristigen Vereinbarung. Eine rechtsgeschäftliche Bindung über einen langen Zeitraum (z.B. unbegrenzte Zeit oder begrenzt auf 15 Jahre), ist grundsätzlich zulässig und nicht sittenwidrig (BGH, 25. Mai 1993 - X ZR 79/92; unter III. 2; unbefristeter Wäschereivertrag mit Kurzentrum, dessen anfallende Wäsche gewaschen und gebrauchsfertig bearbeitet werden soll).

Die allgemeine Vertragsfreiheit lässt eine solche lange Bindung zu. Die Wirksamkeit einer langfristigen oder gar einer zeitlich unbegrenzten Bindung hänge davon ab, ob und inwieweit das nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und den guten Sitten vereinbar sei. Dabei sei maßgeblich auf die Interessenlagen der Vertragspartner abzustellen (vgl. OLG Hamm, 31.05.2011 - I-19 U 3_11, unter I. A.II.5, dort mit Bezug auf BGH aaO). Es kommt auf den Einzelfall an, z.B. geht § 624 BGB@ von der Zulässigkeit eines Dienstvertrags auf Lebenszeit ohne Kündigungsrecht aus.

Bei einem langen befristeten oder unbefristeten Vertrag ohne Kündigungsfrist stellt sich die Frage nach einem Kündigungsrecht.

Bei einem Rahmenvertrag (der auf den fortgesetzten Abruf und die fortgesetzte Lieferung von abgerufenen Waren gerichtet ist), handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen ordentliche Kündbarkeit gesetzlich nicht geregelt ist. Auf ein solches Dauerschuldverhältnis finden die Vorschriften der §§ 624, 723 BGB entsprechende Anwendung, wenn es sich um ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis handelt (OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19; Rahmen-Liefervertrag).

Nach § 624 BGB@ kann ein auf die Lebenszeit oder auf über 5 Jahre eingegangenes Dienstverhältnis nach dem Ablauf von 5 Jahren ordentlich gekündigt werden. Nach § 723 BGB@ kann ein für unbestimmte Zeit eingegangenes Gesellschaftsverhältnis jederzeit gekündigt werden. Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Vorschriften setzt aber voraus, dass das Dauerschuldverhältnis unbefristet ist und die Parteien die ordentliche Kündigung nicht vertraglich ausgeschlossen haben (OLG Düsseldorf, aaO und OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65_19 (Kart) mit Verweis auf OLG Düsseldor).

Bei analoger Anwendung dieser Vorschriften kann ein unbefristeter Rahmenvertrag ordentlich gekündigt werden (nach § 723 BGB@ analog), unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten (vgl. § 624 BGB@), sofern das ordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen ist. Ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen, so bleibt eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB@ möglich.

Mit Eintritt der Beendigung des Rahmenvertrags, fallen die vereinbarten Regelungen für die Zukunft weg. Für die Vergangenheit bleibt der Rahmenvertrag wirksam und bildet noch die Grundlage für die laufenden Einzelverträge, die aufgrund des Rahmenvertrags geschlossen worden sind.

e) Vom Rahmenvertrag ist der Vorvertrag zu unterscheiden (siehe BGH, 30.04.1992 – VII ZR 159/91, unter II. 2a und Vorvertrag).

f) Vom Rahmenvertrag (der Regelungen für künftige Einzelverträge enthält) ist der Ratenlieferungsvertrag zu unterscheiden.

Bei einem Ratenlieferungsvertrag liefert der Schuldner in Raten. Er schuldet mehrere künftige Lieferungen innerhalb eines einzigen Vertrags (z.B. Zeitungsabo). Vom Rahmenvertrag ist auch der Bezugsvertrag zu unterscheiden. Beim Bezugsvertrag ist keine feste Liefermenge vereinbart, sondern Lieferung auf Abruf. Der Schuldner schuldet mehrere künftige Lieferungen innerhalb eines einzigen Vertrags, z.B. innerhalb eines Stromvertrags (siehe Bezugsvertrags). Der Rahmenvertrag enthält Regelungen für künftige Einzelverträge, der Ratenlieferungsvertrag und der Bezugsvertrag verpflichten zu künftigen Leistungen innerhalb des bestehenden Vertrags.

Der Rahmenvertrag ist im BGB nicht geregelt. Wegen der Vertragsfreiheit ist er rechtlich zulässig.


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001261 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2021...