jura-basic (Lexikon: Rahmenvertrag) - Grundwissen
   

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Vertrag (Rahmenvertrag)

Begriff und Bedeutung

Der Rahmenvertrag ist ein Vertrag,

  • der auf Dauer angelegt ist und

  • Regelungen enthält, die für künftige Einzelverträge gelten.

Die Anzahl der künftigen Einzelverträge und deren Leistungsumfang sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch ungewiss (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Einzelvertrag ).

Beispiel: Die Bahncard der Bundebahn ist ein Rahmenvertrag, da sie dem Kunden einen Anspruch vermittel, während der Laufzeit Beförderungsdienstleistungen der Bahn zu ermäßigten Preisen zu erwerben. Wie oft der Kunde die BahnCard während der Laufzeit nutzt und verbilligt Tickets kauft, ist beim Kauf der BahnCard noch ungewiss. Für die Eröffnung und Führung eines Konto bei einer Bank wird ein Zahlungsdiensterahmenvertrag mit der Bank geschlossen (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Beispiele ).

Da Rahmenvereinbarungen (Rahmenverträge) in verschiedenen Rechtsbereichen vorkommen, haben sie unterschiedliche Inhalte. Rahmenverträge können z.B. Liefer- und Zahlungsbedingungen, Verzugsregelungen, Beendigungsregelung enthalten, die für die künftigen Einzelverträge gelten (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Inhalt ).

Rahmenverträge dienen der besseren Zusammenarbeit. Sie werden geschlossen, um bereits im Vorfeld bestimmte Inhalte zu regeln. Dadurch wird der Abschluss der künftigen Einzelverträge vereinfacht.

Ein Rahmenvertrag kann befristet oder unbefristet sein.

Ein befristeter Rahmenvertrag (Zeitvertrag) endet mit Ablauf der Zeit. Auf bestehende Einzelverträge hat ein Fristablauf keine Auswirkung, da der Rahmenvertrag für die Vergangenheit bestehen bleibt. Lediglich für die Zukunft wird der Vertrag beendet. Ein unbefristeter Rahmenvertrag endet mit Eintritt der Kündigung. Die Kündigung eines Rahmenvertrages hat keine Auswirkungen auf bestehende Einzelverträge, da eine Kündigung lediglich für die Zukunft wirkt. Für die Vergangenheit bleibt der Rahmenvertrag wirksam (siehe Inhaltsübersicht, dort 6. Kündigung ).

Mit Eintritt der Beendigung des Rahmenvertrags, fallen die vereinbarten Regelungen für die Zukunft weg. Für die Vergangenheit bleibt der Rahmenvertrag wirksam und bildet noch die Grundlage für die laufenden Einzelverträge, die aufgrund des Rahmenvertrags geschlossen worden sind.

Vom Rahmenvertrag (der Regelungen für künftige Einzelverträge enthält) ist der Ratenlieferungsvertrag zu unterscheiden.

Bei einem Ratenlieferungsvertrag liefert der Schuldner in Raten. Er schuldet mehrere künftige Lieferungen innerhalb eines einzigen Vertrags (z.B. Zeitungsabo). Vom Rahmenvertrag ist auch der Bezugsvertrag zu unterscheiden. Beim Bezugsvertrag ist keine feste Liefermenge vereinbart, sondern Lieferung auf Abruf. Der Schuldner schuldet mehrere künftige Lieferungen innerhalb eines einzigen Vertrags, z.B. innerhalb eines Stromvertrags (siehe Bezugsvertrags). Der Rahmenvertrag enthält Regelungen für künftige Einzelverträge, der Ratenlieferungsvertrag und der Bezugsvertrag verpflichten zu künftigen Leistungen innerhalb des bestehenden Vertrags.

Der Rahmenvertrag ist im BGB nicht geregelt. Wegen der Vertragsfreiheit ist er rechtlich zulässig.


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Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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