jura-basic (Lexikon: Trennungsprinzip) - Grundwissen
   

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Rechtsgeschäfte (Trennungsprinzip)

Im Privatrecht wird zwischen

unterschieden.

Diese Trennung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) und dem Verfügungsgeschäft (z.B. Verfügung über Besitzrecht) beruht auf dem sog. Trennungsprinzip. Durch das Trennungsprinzip bilden diese Rechtsgeschäfte keine rechtliche Einheit.

Beispiel: Im Mai verkauft V sein Kfz an K (Verpflichtungsgeschäft). Im Juni soll das Auto übergeben und übereignet werden. Das Verpflichtungsgeschäft erfolg im Mai. Die Eigentumsübertragung (Verfügungsgeschäft) vollzieht sich im Juni. Auch wenn der Kaufvertrag und die Eigentumsübertragung nach außen als einen einheitlichen Lebensvorgang erscheinen, so muss rechtlich zwischen diesen Rechtsgeschäften getrennt werden.

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft bilden keine rechtliche Einheit, obwohl sie wirtschaftlich sehr eng miteinander verknüpft sind. Sie sind rechtlich unabhängig voneinander. Da Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft keine rechtliche Einheit bilden, können beide Rechtsgeschäfte getrennt auf ihre rechtliche Wirksamkeit überprüft werden.

Ist das Verpflichtungsgeschäft unwirksam, hat dies keine rechtliche Auswirkung auf das Verfügungsgeschäft. Diese rechtliche Unabhängigkeit beider Geschäfte beruht auf dem Abstraktionsprinzip (siehe Abstraktionsprinzip).

Im Urheberrecht gilt das Abstraktionsprinzip nicht. Dort gilt nach dem BGH das Kausalitätsprinzip, denn das Verpflichtungsgeschäft sei wesentliche Grundlage für das Verfügungsgeschäft (Einräumung von Nutzungsrechten). Falle das Verpflichtungsgeschäft weg, falle auch die Berechtigung zur Nutzung des Werkes weg (siehe Lizenzvertrag).


Hinweise

Dokument-Nr. 0001040

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Seite aktualisiert: 15.11.2009, Copyright 2017