jura-basic (Lexikon: Verfügung Nichtberechtigter) - Grundwissen
   

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Verfügung (Berechtigter, Nichtberechtigter)

Nichtberechtigter

Rz. 3

Der Begriff des Nichtberechtigten entspricht spiegelbildlich dem Berechtigten.

Nichtberechtigter ist derjenige, der keine Verfügungsbefugnis hat.

Beispiele: Nichtberechtigter ist ein Miteigentümer, wenn er alleine über eine Sache verfügen will, da ihm das Recht an der Sache nicht alleine zusteht. Aber auch der Alleineigentümer und Schuldner im Insolvenzverfahren ist Nichtberechtigter, wenn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsmacht über das Insolvenzvermögen vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. § 80 InsO@). Insofern kommt es nicht auf die Rechtsinhaberschaft, sondern auf die Verfügungsmacht an.

Grundsätzlich kann eine Person über ein Recht, das ihm nicht zusteht, nicht wirksam verfügen. Die Verfügung eines Nichtberechtigten wird wirksam, wenn der Berechtigte die Einwilligung zur Verfügung gibt (siehe Ermächtigung).


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Dokument-Nr. 000947, © jura-basic 2019

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