jura-basic (Lexikon: Verpflichtungsgeschäft) - Grundwissen
   

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Rechtsgeschäfte (Verpflichtungsgeschäft)

Begriff und Bedeutung

Das Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft.

Durch das Verpflichtungsgeschäft wird eine Pflicht begründet.
Der Schuldner ist zu einer Leistung verpflichtet. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen (vgl. § 241 Abs. 1 BGB@).

Verpflichtungsgeschäfte enstehen durch Willenserklärungen.

Beispiele: Der Kaufvertrag entsteht durch Angebot und Annahme. Er begründet kaufrechtliche Pflichten (z.B. Eigentumsübertragung). Auch der Mietvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Er begründet mietrechtliche Pflichten (z.B. Gebrauchsüberlassung). Beide Verträge sind Verpflichtungsgeschäfte, die durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen.

Zur Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäfts sind weitere Handlungen erforderlich, weil das Verpflichtungsgeschäft sich in der vertraglichen Verpflichtung der Parteien erschöpft.

Beispiel: Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an der verkauften Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@). Die Eigentumsübertragung ist eine Verfügung (s.u. Verfügungsgeschäft).

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Dokument-Nr. 000184

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Seite aktualisiert: 15.08.2010, Copyright 2017