jura-basic (Lexikon: Vertrag Angebot) - Grundwissen
   

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Vertrag (Antrag, Angebot)

Begriff und Bedeutung

Ein Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind das Vertragsangebot und die Annahme. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss.

Das Vertragsangebot wird im BGB als Antrag bezeichnet.

Mit dem Antrag wird einem anderen die Schließung eines Vertrags angetragen (vgl. § 145 BGB@). Der andere kann den Antrag annehmen. Die Annahme ist die Zustimmung zum Angebot. Die Zustimmung besteht in dem Wort "ja". Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss(siehe Vertragsschluss).

Durch die Annahme des Angebots (Antrags), wird der Inhalt des Angebots zum Inhalt des Vertrags. Vertragsverhandlungen über den Inhalt des Vertrags, sind Verhandlungen über den Inhalt des Antrags (Angebots). Inhalt des Antrags sollte beispielsweise sein, Name und Anschrift der Parteien, der Vertragsgegenstand, Preis, Zahlungsmittel (siehe Beispiel für Inhalt).

Der Antrag muss gegen einen anderen gerichtet sein (§ 145 BGB@).

Der Antragende kann den Antrag nicht an sich selbst richten. Ein Vertrag erfordert unterschiedliche Vertragsparteien. Der Antragende kann den Antrag an eine konkrete Person (z.B. Freund) oder jedermann (z.B. beim Zigarettenautomat an Unbekannte) richten und ist grundsätzlich formlos möglich. So kann das Angebot z.B. mündlich, telefonisch, durch Brief, Fax, Email etc. abgegeben werden.

Wird ein Angebot per elektronisches Bestellformular von einer Webseite (über ein Buchungs- oder Bestellsystem) an ein Unternehmen versendet, dann stellt sich die Frage, ob die Erklärung (Antrag) aus der Sicht des elektronischen Systems oder eines Menschen auszulegen ist, z.B. buchen eines Fluges über eine Flugbuchungswebseite. Nach dem BGH ist maßgeblich, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (BGH, 16. 10. 2012 – X ZR 37/12; Leitsatz).

Ein Angebot muss so konkret sein, dass die Leistung bei Vertragsschluss zu mindestens bestimmbar ist und der Annehmende nur noch "ja" zu sagen braucht (OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15 unter II.B.1a). Fehlt es der Erklärung an der eindeutigen Bestimmbarkeit der Leistung, liegt kein Antrag vor und es kann zu keinem Vertragsschluss kommen. Denn der Schuldner kann nicht zu einer unbestimmten Leistung verpflichtet werden.

Für einen Antrag sind von Bedeutung:

  • Willenserklärung

  • Inhalt

  • Bestimmtheit des Angebots

  • Rechtsbindungswillen

  • Gebundenheit des Antrags

  • Bindungsfrist

  • Ausschluss der Gebundenheit

  • Befristeter Antrag

  • Widerrufsvorbehalt

  • Bedingung

  • Abgabe

  • Zugang

  • Annahme innerhalb der Annahmefrist

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Seite aktualisiert: 10.06.2016, Copyright 2017