jura-basic (Lexikon: Vertrag Gestattungsvertrag) - Grundwissen
   

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Vertrag (Gestattungsvertrag)

Eine Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Durch den Gestattungsvertrag erlangt der Gläubiger (Begünstigte) einen Anspruch auf Gestattung einer bestimmten Handlung. Der Schuldner verpflichtet sich vertraglich (schuldrechtlich) zur Gestattung einer Handlung.

Beispiel: Ein Dritter hat eine Urheberrechtsverletzung begangen und der Urheber erlaubt (gestattet) nachträglich die Handlung (Details).

Ein schuldrechtlicher Vertrag wirkt nur zwischen den Vertragsparteien. Nur die Vertragsparteien können die vertraglichen Pflichten und Rechte geltend machen (siehe Schuldvertrag). Dies gilt auch für die schuldrechtliche Gestattung. Die schuldrechtliche Gestattung (Vereinbarung) gilt nur zwischen den Vertragsparteien, nicht gegenüber außerhalb des Vertrags stehenden Personen.

Von der Einwilligung als Willenserklärung mit dem Ziel ein Vertrag (Gestattungsvertrag) abzuschließen, ist die schlichte Einwilligung zu unterscheiden. Die schlichte Einwilligung ist nicht auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet. Der Erklärende will keinen Vertragsschluss, er handelt ohne Rechtsbindungswillen, er will lediglich die Rechtswidrigkeit einer Handlung beseitigen (Einwilligung als Rechtfertigungsgrund, der eine Handlung rechtmäßig macht, z.B. Einwilligung in Operation).

Von der Gestattung (Einwilligung) und der schlichten Einwilligung ist auch die Zustimmung (Einwilligung) zu einem Rechtsgeschäft zu unterscheiden. Bedarf ein Rechtsgeschäft der Zustimmung des Berechtigten, dann ist das Rechtsgeschäft ohne die Zustimmung unwirksam. Die Einwilligung ist die Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft, z.B. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab (Details).

Hinweise

Seite aktualisiert: 23.03.2016, Copyright 2017