jura-basic (Lexikon: Vertrag Kardinalpflichten) - Grundwissen
   

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Vertrag (Kardinalpflichten)

Durch einen Vertrag entstehen Verpflichtungen.

Kardinalpflichten sind nach dem BGH (BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04) solche Verpflichtungen

  • die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und zwar so wesentlich sind, dass

  • deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und

  • auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (BGH aaO, unter X. 2b).

Die Kardinalpflichten sind beispielsweise wesentliche vertragliche Hauptpflichten (zentrale Vertragspflichten), insbesondere die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrags (BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04, unter II. 1). Dies sind z.B. bei einem Beförderungsvertrag die Pflicht des Unternehmers zur Beförderung des Fahrgastes und die Pflicht des Fahrgastes zur Bezahlung des Fahrpreises (BGH aaO). Beim Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 BGB@). Der Werkleistung steht die Geldleistung gegenüber. Diese Hauptpflichten sind für den Werkvertrag wesentlich (siehe Werkvertrag). Diese vertragstypischen Pflichten gehören zu den Kardinalpflichten des Werkvertrags. Bei einem Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste (Dienstleistung), der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB@). Diese Hauptpflichten sind für den Dienstvertrag wesentlich. Sie gehören zu den Kardinalpflichten des Dienstvertrags. Diese wesentlichen Hauptpflichten des Dienstvertrags werden vom Gesetzgeber auch als vertragsspezifischen Pflichten bezeichnet (siehe Dienstvertrag).

Von den Hauptpflichten sind die Nebenpflichten zu unterscheiden (siehe Nebenpflichten).


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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018