jura-basic (Lexikon: Vertrag Knebelungsverbot) - Grundwissen
   

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Vertrag (Koppelungs- und Knebelungsverbot)

Knebelungsverbot

Ein Knebelungsvertrag ist sittenwidrig und unwirksam.

Gegen die guten Sitten (Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden) verstößt, wenn ein Vertrag die persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einer Person durch Ausnutzung wirtschaftlicher Übermacht einschränkt, z.B. bei einer übermäßigen Vertragsdauer eines Bierlieferungsvertrags zwischen Gastwirt und Brauerei.

Wann eine übermäßige Vertragsdauer als unzulässige Knebelung anzunehmen ist, ist abhängig vom Einzelfall. Nach dem BGH ist eine vereinbarte Laufzeit einer Bierbezugsverpflichtung von 10 Jahren zulässig, da diese Vertragsdauer den Gastwirt im Regelfall nicht unangemessen benachteiligt (BGH, 25. April 2001 - VIII ZR 135/00).

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Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018