jura-basic (Lexikon: Vertrag Koppelungsverbot) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Vertrag (Koppelungs- und Knebelungsverbot)

Koppelungsverbot

Ein unzulässiges Koppelungsgeschäft erfordert eine Gegenleistung, die für die Erfüllung amtlicher Aufgaben durch einen Hoheitsträger erbracht wird.

Bei Verträgen mit Behörden ist ein erster Ansatzpunkt für ein unzulässiges Koppelungsgeschäft eine Gegenleistung, die für die Erfüllung amtlicher Aufgaben durch einen Hoheitsträger erbracht wird. In allen einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wird ausgeführt, dass eine Behörde ohne gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben nicht von "wirtschaftlichen Gegenleistungen" des Gesuchstellers abhängig machen darf (BGH, 02.10.1998 - V ZR 45/98).

Beispiel: Die Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt darf nicht zur Sicherung künftiger Steuerforderungen von einer Forderungsabtretung durch den Bewerber abhängig gemacht werden (BGH, 21.03.1085 - VII ZR 192/83).

An einer unzulässigen Koppelung von behördlichem Handeln und Leistung des Gesuchstellers fehlt es, wenn die Behörde lediglich etwas unverbindlich in Aussicht stellt (BGH, 02.10.1998).

Beispiel: Verkauft ein Grundstückseigentümer einen Teil seines im Außenbereich liegenden Grundstücks für einen marktgerechten Preis (Bauerwartungsland) an die Gemeinde zur Beschaffung von Bauland im Rahmen eines Einheimischenmodells, und stellt die Behörde dem Grundstückseigentümer dafür in Aussicht, sie werde das ganze Grundstück in den Bebauungsplan aufnehmen, so liegt darin kein unzulässiges Koppelungsgeschäft (BGH aaO).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura' oder jura basic' hinzufügen, z.B. Vertrag jura oder Vertrag jura basic

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Personen und Fachwissen

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende juristische Themen zusammengestellt,
z.B. so wie für Verbraucher und Arbeitnehmer, ebenso für
Wohnungseigentümer, Urheber
Journalisten, Existenzgründer,
Freiberufler, Privatlehrer und
andere Personengruppen,
siehe (Details)

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018...