jura-basic (Lexikon: Vertrag Koppelungsverbot) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Vertrag (Koppelungs- und Knebelungsverbot)

Koppelungsverbot

Rz. 2

Ein unzulässiges Koppelungsgeschäft erfordert eine Gegenleistung, die für die Erfüllung amtlicher Aufgaben durch einen Hoheitsträger erbracht wird.

Bei Verträgen mit Behörden ist ein erster Ansatzpunkt für ein unzulässiges Koppelungsgeschäft eine Gegenleistung, die für die Erfüllung amtlicher Aufgaben durch einen Hoheitsträger erbracht wird. In allen einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wird ausgeführt, dass eine Behörde ohne gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben nicht von "wirtschaftlichen Gegenleistungen" des Gesuchstellers abhängig machen darf (BGH, 02.10.1998 - V ZR 45/98).

Beispiel: Die Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt darf nicht zur Sicherung künftiger Steuerforderungen von einer Forderungsabtretung durch den Bewerber abhängig gemacht werden (BGH, 21.03.1085 - VII ZR 192/83).

An einer unzulässigen Koppelung von behördlichem Handeln und Leistung des Gesuchstellers fehlt es, wenn die Behörde lediglich etwas unverbindlich in Aussicht stellt (BGH, 02.10.1998).

Beispiel: Verkauft ein Grundstückseigentümer einen Teil seines im Außenbereich liegenden Grundstücks für einen marktgerechten Preis (Bauerwartungsland) an die Gemeinde zur Beschaffung von Bauland im Rahmen eines Einheimischenmodells, und stellt die Behörde dem Grundstückseigentümer dafür in Aussicht, sie werde das ganze Grundstück in den Bebauungsplan aufnehmen, so liegt darin kein unzulässiges Koppelungsgeschäft (BGH aaO).


<< Rz. 1 || Rz. 3 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 00026, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Informationen für Handelsvertreter

jura-basic.de hat Informationen für Handelsvertreter, insbesondere über Provision- und Ausgleichsanspruch (siehe Details).

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...