jura-basic (Lexikon: Vertrag Leistungsbestimmung) - Grundwissen
   

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Vertrag (Leistungsbestimmungsrecht)

Eine vertragliche Leistung muss bei Vertragsschluss nicht konkret bestimmt sein. Es genügt, wenn die Leistung bei Vertragsabschluss zu mindestens bestimmbar ist und erst später konkret bestimmt wird (z.B. durch eine Vertragspartei, vgl. § 315 BGB@).

Beispiel: Bei der sog. Tagespreisklausel gelten die Preise der aktuellen Preisliste bei Lieferung. In diesem Fall behält sich der Unternehmer das Recht vor, den Preis erst bei Lieferung der vereinbarten Sache festzusetzen.

Wegen der Vertragsfreiheit ist eine einseitige nachträgliche Leistungsbestimmung zulässig (siehe auch Leistungsbestimmung).


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Dokument-Nr. 0001035

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