jura-basic (Lexikon: Vertrag Scheinkonsens) - Grundwissen
   

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Vertrag (Dissens, Einigungsmangel)

Scheinkonsens

Ein Scheinkonsens ist ein versteckter Einigungsmangel.

Der Scheinkonsens (Scheineinigung) entsteht, wenn die Parteien denselben Begriff verwenden, dieser Begriff aber mehrdeutig ist und von den Parteien unterschiedlich ausgelegt wird.

Mehrdeutig ist ein Begriff, wenn die Auslegung ergibt, dass es eine eindeutige objektive Bedeutung des Begriffs nicht gibt (KG Berlin, 14.09.2007 - 21 U 242/04).

Beispiel: Nach dem KG Berlin gibt es für die Bezeichnung Naturstein keine eindeutige objektive Bedeutung des Begriffs. Die Bezeichnung sei weder rechtlich geschützt noch gebe es eine einheitliche Verkehrsanschauung für den Begriff (so KG Berlin aaO).

Verwenden die Parteien bei Vertragsschluss die Bezeichnung Naturstein (Art des Materials) und stellt sich später heraus, dass die Parteien bei Abschluss des Vertrages die Bezeichnung Naturstein unterschiedlich verwendet haben, dann liegt ein verdeckter Dissens in Form eines Scheinkonsens vor (so KG aaO).

Liegt ein versteckter Dissens vor, kommt wegen der fehlenden Willensübereinstimmung ein Vertrag nicht zustande, es sei denn. dass die Parteien den Vertrag auch ohne den fehlenden Punkt geschlossen hätten (§ 155 BGB@).

Vom versteckten Dissens ist der Irrtum über den Inhalt der Erklärung zu unterscheiden.

Im Gegensatz zum Dissens gibt der Erklärende beim Inhaltsirrtum aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eine eindeutige Erklärung ab. Der Erklärende muss sich seine Erklärung so zurechnen zu lassen, wie ein objektiven Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen durfte (sog. Inhaltsirrtum).

Bei der Scheineinigung bleibt die Erklärung auch nach der Auslegung noch mehrdeutig.

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Dokument-Nr. 000943

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Seite aktualisiert: 15.11.2009, Copyright 2017