jura-basic (Lexikon: Vertrag Selbstbelieferungsklausel) - Grundwissen
   

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Vertrag (Lieferungsklausel, Selbstbelieferungsvorbehalt)

Ein Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen.

Mit Vertragsschluss sind die Parteien an den Vertrag gebunden (sog. Bindungswirkung).

Mit der Klausel "Selbstbelieferung vorbehalten" möchte der Sachschuldner sich vom Vertrag lösen können, wenn er selbst vom Lieferant nicht beliefert wird (sog. Selbstbelieferungsvorbehalt).

Der Selbstbelieferungsvorbehalt enthält einen Rücktrittsvorbehalt durch den sich der Berechtigte vom Vertrag lösen und von seiner Leistungspflicht befreien kann (siehe Rücktrittsvorbehalt).

Selbstbelieferungsvorbehalte können einzelvertraglich ausgehandelt werden (sog. Individualabrede) oder für eine Vielzahl von Verträgen einseitig vorformuliert sein (AGB).

Sind Rücktrittsvorbehalte in AGB enthalten, ist AGB-Recht zu beachten (siehe AGB-Recht).

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017