jura-basic (Lexikon: Wertschuld) - Grundwissen
   

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Geldschuld (Zahlungsort- und Fälligkeit)

Einleitung

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld. Sie ist keine Gattungsschuld (siehe Geldschuld).

Die Geldschuld ist eine Schickschuld. Denn nach der Vorstellung des Gesetzgebers hat der Geldschuldner das Geld von seinem Wohnsitz oder seiner Niederlassung an den Gläubiger (z.B. Verkäufer) zu übermitteln.

Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln (§ 270 Abs. 1 BGB@). Nach dieser Vorschrift hat der Geldgläubiger das Geld nicht bei dem Geldschuldner abzuholen, sondern der Geldschuldner hat das Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln, d.h. es liegt eine gesetzliche Schickschuld vor. Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden und befindet sich der Gewerbebetrieb an einem anderen Ort (als der Wohnsitz), so tritt der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes (§ 270 Abs. 2 BGB@). Die Art der Übermittlung wird in der Vorschrift nicht genannt.

Die Art der Übermittlung an den Gläubiger ergibt sich im Zusammenhang mit 270 Abs. 4 BGB. Danach bleiben die Vorschriften über den Leistungsort unberührt (§ 270 Abs. 4 BGB@). Daher ist auf die Geldschuld auch § 269 Abs. 1 BGB@ (Leistungsort) anwendbar, d.h. ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Somit liegt der Leistungsort (Zahlungsort) grundsätzlich beim Schuldner. Von dort aus hat er das Geld an den Gläubiger zu übermitteln. Von dort aus erbringt der Geldschuldner seine Leistungshandlung. Dies kann ein Verschicken oder Überweisen von Geld sein. Die Übermittlung von Geld in Form von Bringen scheidet aus, da bei der Bringschuld der Leistungsort (Ort der Leistungshandlung) beim Gläubiger liegt (siehe Bringschuld).

Da diese Schickschuld nicht identisch mit der Warenschickschuld ist, wird sie auch qualifizierte Schickschuld genannt (siehe auch qualifizierte Schickschuld).

Die Pflicht des Schuldners zur Übermittlung des Geldes an den Geldgläubiger besteht nur, wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Haben die Parteien eine Barzahlung oder ein Lastschriftverfahren vereinbart, geht die getroffene Vereinbarung, der gesetzlichen Regelung, vor.

Bei vereinbarter Barzahlung hat der Geldschuldner das Geld dem Geldgläubiger zu bringen. Beim vereinbarten Lastschriftverfahren ist der Geldgläubiger berechtigt das Geld vom Konto des Schuldners abzubuchen bzw. zu holen (siehe Zahlungsort).

Die Zahlungsfälligkeit bestimmt sich nach § 271 BGB@. Die Zahlung ist grundsätzlich sofort fällig (siehe dazu >> Zahlungsfälligkeit ).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Schickschuld

3. Leistungszeit und Zahlungsfälligkeit

4. Rechtzeitige Zahlung

5. Gefahrtragung

   - Geld geht bei Übermittlung verloren

   - Geld kommt verspätet an

   - Gläubiger ändert Wohnsitz

6. Überweisung und Zahlungsfrist


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Seite aktualisiert: 25.07.2017, Copyright 2017