jura-basic (Lexikon: Willenserklärung Empfängerhorizont) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Auslegung, Empfängerhorizont)

Empfängerhorizont

Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist nicht ausschließlich der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB@), sondern es ist auch die Sicht des Erklärungsempfängers von Bedeutung.

Beispiel: Setzt der Erklärende falsche Erklärungszeichen (z.B. beim Verschreiben) oder benutzt der Erklärende ein Fremdwort falsch, dann ist die Erklärung aus der Sicht des Erklärungsempfängers auszulegen.

Maßstab ist die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (sog. objektiver Empfängerhorizont), d.h. maßgebend sind objektive Gesichtspunkte. Es kommt nicht auf den konkreten Willen des Empfängers an, sondern auf die Sicht einer Person mit durchschnittlichem Bildungsstand (sog. Horizont eines verständigen Dritten).

Die Willenserklärung ist unter Berücksichtigung der Umstände bei Abgabe der Erklärung und der Verkehrssitte auszulegen.

Bei den Umständen sind auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände mit zu berücksichtigen (sog. Begleitumstände).

Beispiel: Begleitumstände können Umstände der Vertragsschließung oder der Vertragsvorverhandlungen sein.

Für die Auslegung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren (BGH 05.10.2006 - III ZR 166/05).

Beispiel: Ist für den Erklärungsempfänger aus den Umständen nicht erkennbar, dass der Erklärende sich verschrieben oder ein Fremdwort falsch verwendet hat, dann bleiben diese Umstände unberücksichtigt. Maßstab ist der Empfängerhorizont.

Der Erklärende muss sich die abgegebene Erklärung so zurechnen lassen, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung aus objektiver Sicht verstehen darf. Die abgegebene Willenserklärung ist wirksam.

Eine falsch verstandene Erklärung kann der Erklärende anfechten und sich so von seiner Erklärung lösen. Er hat dann aber dem Erklärungsempfänger den Vertrauensschaden nach § 122 BGB@ zu ersetzten (siehe Anfechtung).

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Dokument-Nr. 000585

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