jura-basic (Lexikon: Wohnung betreutesWohnen) - Grundwissen
   

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Mietrecht (Betreutes Wohnen)

Ein Mietvertrag über eine Wohnung (Mietwohnungsvertrag) darf bei betreutem Wohnen mit einem Servicevertrag (Betreuungsvertrag) eines Diensteanbieters gekoppelt werden.

Zulässig ist, dass das Mietverhältnis unter der Bedingung steht, dass der Mieter auch den Servicevertrag abschließt (BGH, 23.02.2006 - III ZR 167/05). Koppelung beider Verträge ist in betreutem Wohnen zulässig, da sonst eine verlässliche Kalkulation nicht möglich sei.


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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017