jura-basic (Lexikon: Zugang Fax) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Zugang mittels Kommunikationsmittel)

Faxgerät

Bei fahrlässig unterlassener Auffüllung des Papierkastens des Faxgeräts liegt kein Zugang vor. Die Erklärung ist nicht in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt.

Etwas anderes kann gelten, wenn das Faxgerät den Texteingang abspeichert und dem Sender einen OK-Vermerkt sendet (OLG Celle, 19.06.2008, 8 U 80/07), (BGH, 05.09.2006 VI ZB 7/06).

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Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.03.2017, Copyright 2018