Willenserklärung (Zugang mittels Kommunikationsmittel)

Faxgerät

Bei fahrlässig unterlassener Auffüllung des Papierkastens des Faxgeräts liegt kein Zugang vor. Die Erklärung ist nicht in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt.

Etwas anderes kann gelten, wenn das Faxgerät den Texteingang abspeichert und dem Sender einen OK-Vermerkt sendet (OLG Celle, 19.06.2008, 8 U 80/07), (BGH, 05.09.2006 VI ZB 7/06).

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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