jura-basic (Lexikon: Zustellung Parteibetrieb) - Grundwissen
   

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Zustellung (Zustellung, Parteibetrieb)

Einleitung

Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (siehe Zustellung).

Bei der Zustellung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens spricht man von Zustellung im Parteibetrieb, denn die Zustellung wird nicht von einem Amt (von Amts wegen), sondern von einer Partei betrieben (veranlasst).

Wird eine Willenserklärung durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt, dann gilt die Willenserklärung kraft Gesetz als zugegangen (§ 132 BGB@).

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugeht (§ 130 BGB@). Scheitert der Zugang der Willenserklärung, gilt die Willenserklärung auch dann als zugegangen, wenn die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt (vgl. § 132 BGB@).

Auf die Zustellung im Parteibetrieb finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen analog Anwendung, soweit sich aus anderen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt (vgl. § 191 ZPO@).

Nachstehend die Spezialregelungen für die Zustellung im Parteibetrieb:

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Seite aktualisiert: 15.03.2014, Copyright 2017