jura-basic (Lexikon: Zustellung vonAmtswegen, Empfangsbekenntnis) - Grundwissen
   

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Informationen:

Zustellung (Zustellung, von Amts wegen)

6. Empfangsbekenntnis

Ein Schriftstück kann an eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden (§ 174 Abs. 1 ZPO@). Gleiches gilt für eine Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann (z.B. Anwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Steuerberater).

Das Schriftstück kann auch durch Telekopie oder durch ein elektronisches Dokuments zugestellt werden (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO@).

Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehende Empfangsbekenntnis, das an den Absender zurückzusenden ist. Dies kann schriftlich oder auch durch Telekopie erfolgen (§ 174 Abs. 4 ZPO@).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017