jura-basic (Lexikon: Zustellungsurkunde) - Grundwissen
   

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Zustellung (Zustellung, Zustellungsurkunde)

Bei der Zustellung von Amts wegen erteilt die Geschäftsstelle einen Zustellungsauftrag an Post, Justizbedienstete oder Gerichtsvollzieher.

Bei einem Zustellungsauftrag erhält der Zusteller zwei Schreiben:

  • das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag

  • zusätzlich ein vorbereitetes Formular der Geschäftsstelle (§ 176 ZPO@)

Beispiel: Zwecks Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheid übergibt die Geschäftsstelle des Gerichts der Post das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag. Zusätzlich wird ein vorbereitetes Zustellungsformular mit übergeben.

Die Zustellungsurkunde (Zustellungsformular) hat einen Mindestinhalt (§ 182 Abs. 2 ZPO@). Sie muss u.a. die Person benennen, an die das zugestellte Dokument übergeben wurde.

Zum Nachweis der Zustellung hat der Zusteller das vorbereitete Formular (Zustellungsurkunde) auszufüllen und zu unterschreiben (§ 182 ZPO@).

Nach der Zustellung (Übergabe des zuzustellende Schriftstück) ist das ausgefüllte Formular (Zustellungsurkunde) der Geschäftsstelle unverzüglich zurückzugeben (§ 182 Abs. 3 ZPO@). Die Zustellungsurkunde dienst als Beweis der Zustellung.


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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