jura-basic (Lexikon: vereinbarteSchriftform) - Grundwissen
   

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Schriftform (Vereinbarte Schriftform, Schriftformklauseln)

Einleitung

Die Parteien können wegen der Vertragsfreiheit frei bestimmen, ob für eine Willenserklärung oder einen Vertrag die Schriftform erforderlich ist.

Beispiel: Haben die Parteien für den Vertragsschluss die Schriftform vereinbart, dann ist eine mündliche Vereinbarung nach § 125 BGB@ nichtig.

Die vereinbarte Schriftform wird auch als sog. gewillkürte Schriftform bezeichnet.

Bei der vereinbarten Schriftform gelten im Zweifel die Regelungen der gesetzlichen Schriftform (vgl. § 127 Abs. 1 BGB@).

Nach der gesetzlichen Schriftform ist erforderlich, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (vgl. § 126 BGB@).

Im Unterschied zur gesetzlichen Schriftform genügt bei der vereinbarten Schriftform für die Schriftform die telekommunikative Übermittlung der Willenserklärung. Bei einem Vertrag genügt der Briefwechsel (vgl. § 127 Abs. 2 BGB@). Bei der gesetzlichen Schriftform ist ein Vertragsschluss durch Briefwechsel nicht möglich (gesetzlichen Schriftform).

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig (§ 125 BGB@).

Sofern die Schriftformklausel für eine Vielzahl von Verträgen einseitig vorformuliert ist, ist AGB-Recht zu beachten (s.u. Schriftformklausel und AGB).

Es gibt unterschiedliche Arten von Schriftformklauseln, z.B.

  • einfache Schriftformklauseln

  • doppelte (qualifizierte) Schriftformklauseln

  • deklaratorische Schriftformklauseln

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Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

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