jura-basic (Lexikon: Marke Inhaberschaft) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
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Rechtsgebiete:


Informationen:

Markenrecht (Marke)

Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können nach § 7 MarkenG@ sein:

  • natürliche Personen,

  • juristische Personen oder

  • Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Zu den Personengesellschaften gehören z.B. OHG (§ 124 HGB@) und KG (§ 161 Abs. 2 HGB@), die teilrechtsfähig sind.


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Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018