jura-basic (Lexikon: Marke Inhaberschaft) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
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Rechtsgebiete:


Informationen:

Markenrecht (Marke)

Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können nach § 7 MarkenG@ sein:

  • natürliche Personen,

  • juristische Personen oder

  • Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Zu den Personengesellschaften gehören z.B. OHG (§ 124 HGB@) und KG (§ 161 Abs. 2 HGB@), die teilrechtsfähig sind.


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Tipp

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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

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