jura-basic (Lexikon: Marke Markenmäßige-Benutzung) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Marke)

Markenmige Benutzung

a) Der Markenschutz erfordert, dass die Marke von einem Dritten markenmig benutzt wird.

Die Marke wird markenmig benutzt (vgl. BGH.08. Februar 2007 - I ZR 77/04 Tz.15, AIDOL), wenn sie im geschftlichen Verkehr

  • als Abgrenzungshilfe gegenber Konkurrenzprodukten oder

  • als Herkunftshinweis eingesetzt wird.

Eine markenmige Benutzung liegt auch vor, wenn im geschftlichen Verkehr eine fremde Ware oder Dienstleistung mit der Marke in Verbindung gebracht wird (EuGH, 12. November 2002 - C-206/01, FC Arsenal, Tz. 48, 56-58). Dies gefhrdet bereits die Herkunftsfunktion der Marke.

Beispiel: Auf einem Werbebild ist eine Ware mit einem fremden Markenzeichen erkennbar. Es wird der Eindruckt erweckt, dass eine geschftliche Verbindung zwischen der betroffenen Ware und dem Markeninhaber besteht.

Das Markengesetz gewhrt dem Inhaber eines Markenrechts ein ausschlieliches Recht an der Marke ( 14 MarkenG@).

Dieser Markenschutz dient dem unverflschten Wettbewerb (EuGH, 12.11.2002 - C-206/01). Im Rahmen des Wettbewerbs mssen die Unternehmen in der Lage sein, Kunden an sich zu binden, z.B. durch die Qualitt der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, was Kennzeichen voraussetzt, um eigene Waren/Dienstleistungen von Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke bietet die Gewhr, dass die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, unter der Kontrolle eines bestimmten Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind und dass das Unternehmens fr die Qualitt der gekennzeichneten Waren/Dienstleistung verantwortlich gemacht werden kann (EuGH aaO, Rn. 47-48). Die Marke gewhrleistet die Herkunft der Waren (EuGH, 11.09.2007 - C-17/06, Rn. 16).

Damit diese Herkunftsgarantie (Hauptfunktion der Marke) gewhrleistet werden kann, muss der Markeninhaber vor Konkurrenten geschtzt werden, die unter Missbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren veruern (EuGH, 12.11.2002 - C-206/01, Rn. 50).

b) Eine Marke wird nicht markenmig benutzt, wenn der Gebrauch der Marke auerhalb des geschftlichen Verkehrs liegt. Es besteht kein Markenschutz nach 14 MarkenG@.

Die Anwendung des Markenschutzes ist auf die Flle beschrnkt, bei denen durch die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewhrleistung der Herkunft der Ware/Dienstleistungen gegenber den Verbrauchern beeintrchtigt wird oder beeintrchtigt werden knnte (EuGH, 12.11.2002 C-206/01, Rn. 51 besttigt durch EuGH, 11.09.2007 - C-17/06, Rn. 16; Celine). Bei der Benutzung der Marke zu rein privaten Zwecken besteht diese Gefahr nicht.

c) Ein markenmigen Gebrauch einer Marke besteht auch nicht, wenn die geschtzten Zeichen ausschlielich als Unternehmensbezeichnung benutzt werden. In diesem Fall werden die geschtzten Zeichen nicht fr Waren oder Dienstleistungen benutzt (BGH, 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, Tz. 16), sondern als Unternehmensbezeichnung. Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat fr sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (EuGH, 11. September 2007 C-17/06, Rn. 21; Celine).

d) Eine markenmige Benutzung einer Marke liegt ebenfalls nicht vor, wenn ein Markenprodukt ohne Marke gezeigt wird (BGH, 13.10. 2004 - I ZR 277/01, siehe II.3a, SB-Beschriftung).

e) Eine markenmige Benutzung einer Marke liegt auch nicht vor, wenn die Verwendung der Zeichen lediglich als rein beschreibende Angabe verwendet wird (so EuGH, 12. November 2002 - C-206/01, FC Arsenal). Eine Marke (z.B. BIG PACK), darf im geschftlichen Verkehr in ihrer beschreibenden Weise (big Pack) von einem Dritten in der Werbung benutzt werden (siehe BGH, 14.01.1999 I ZR 149/97). Als eine reine dekorative Verwendung eines Zeichens auf dem Vorderteil eines Bekleidungsstcks hat der BGH den Aufdruck DDR angesehen, da ein Durchschnittsverbraucher diesen Aufdruck nicht als produktbezogener Hinweis auf ein Unternehmen verstehe (BGH, 14. Januar 2010 - I ZR 92/08).

f) Besteht eine markenmige Benutzung einer Marke, dann liegt trotzdem keine Markenverletzung nach 14 MarkenG@ vor, wenn markenrechtliche Schrankenregelungen (z.B. 23 und 24 MarkenG@) greifen.

Der Inhaber einer Marke oder einer geschftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:

  • den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natrliche Person ist,

  • ein mit der Marke oder der geschftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder hnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein hnliches Zeichen als Angabe ber Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder

  • die Marke oder die geschftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehr oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist ( 23 MarkenG@).

g) Die Nutzung einer Marke im Rahmen einer vergleichenden Werbung ist rechtlich mglich. Die Benutzung einer fremden Marke begrndet keine Markenverletzung, wenn die Marke im Rahmen einer vergleichenden Werbung benutzt wird und die Werbung in Einklang mit 6 UWG@ steht (BGH, 2. April 2015 - I ZR 167/13, Rn. 16).

Vergleichende Werbung stellt ein zulssiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher ber Eigenschaften und Vorteile einer Ware oder Dienstleistung dar, wenn sie wesentliche, relevante, nachprfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte vergleicht und nicht irrefhrend ist. Fr eine wirksame vergleichende Werbung kann es unerlsslich sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehrende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird (BGH aaO, Rn. 17). Verwendung von Produktnamen, um Unterschiede der Produkte herauszustellen.

Beispiel: Es stellt fr sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (BGH aaO, Leitsatz). Erforderlich ist aber, dass die vergleichende Werbung in Einklang mit 6 UWG@ steht (BGH aaO, Rn. 16)


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Dokument-Nr. 000355, 2019

Thema des Monats (Montagsauto und Rcktritt)

Kauft ein Kufer ein Montagsauto, dann kann er vom Vertrag zurcktreten.
Was ist ein Montagsauto? Details

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Flligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Glubigern (z.B. Verkufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Flligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Magebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensbereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhltnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhltnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kndigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, berstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 23.08.2017, Copyright 2019...