jura-basic (Lexikon: Marke Nichtigkeit) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Marke)

Nichtigkeit

Die Eintragung einer Marke im Markenregister wird auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein Recht mit älterem Zeitrang entgegensteht (§ 51 Abs. 1 MarkenG@).

Die Eintragung einer Marke kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, soweit

  • der Inhaber der Marke mit älterem Zeitrang die Benutzung der Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,

  • während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist (§ 51 Abs. 2 MarkenG@).

Das gleiche gilt auch für Inhaber anderer markenrechtlicher Rechte. Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem Zeitrang an einer durch Benutzung erworbenen Marke iSd § 4 Nr. 2 (Marke durch Verkehrsgeltung), an einer notorisch bekannten Marke iSd § 4 Nr. 3 (z.B. Weltmarke), an einer geschäftlichen Bezeichnung iSd § 5 (Unternehmenskennzeichen, Werktitel) oder an einer Sortenbezeichnung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 4 (§ 51 Abs. 2 MarkenG@).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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