jura-basic (Lexikon: Markenrecht Erschöpfungsgrundsatz Erschöpfung-des-Markenschutzes) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Erschpfungsgrundsatz)

Erschpfung des Markenschutzes

Rz. 3

Das ausschlielichen Inhaberrechte nach 14 Abs. 1 MarkenG@ umfasst das Recht des Inhaber zu bestimmen, ob und wo die Marke vertrieben wird.

Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten die Veruerung der Ware bzw. die Benutzung der Marke zu untersagen, wenn sich das Markenrecht erschpft hat.

Eine Erschpfung tritt ein, wenn die Ware erstmals rechtmig von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung von Dritten in den Verkehr gebracht worden ist, ( 24 Abs. 1 MarkenG@) und zwar

  • im Inland,

  • in einem der brigen Mitgliedstaaten der Europischen Union oder

  • in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum.

Dadurch stellt der Weitervertrieb einer Markenware (Benutzung der Marke) durch Dritte grundstzlich keine Markenrechtsverletzung dar, wenn die Markenware einmal in den Rechtsverkehr gebracht worden ist.

Die Ware ist in den Verkehr gebracht, wenn der Markeninhaber die Verfgungsgewalt auf den Erwerber bertragen hat. Dazu gengt die bergabe an einen Frachtfhrer im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" (vgl. BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03, ex works). Dadurch verliert der Markeninhaber die Kontrollmglichkeit des Vertriebs ber die Markenware.

Die Erschpfung greift auch dann, wenn der Markeninhaber die Ware einem Dritten innerhalb der EU zum Verbrauch zu Werbezwecken berlsst (vgl. BGH 15.02.2007 -I ZR 63/04, Parfmtester), z.B. Abnehmer soll Markenprodukt in seinen Ladenlokalen dem allgemeinem Publikum zu Werbezwecken berlassen.

Ein Inverkehrbringen kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem Dritten die Verfgungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europischen Wirtschaftsraums willentlich bertrgt. Ein zur Erschpfung des Markenrechts fhrendes Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung zum Vertrieb der Ware nur unter der Bedingung erteilt hat, dass zuvor die mit der Marke gekennzeichnete Verpackung entfernt wird (BGH, Urteil vom 3. 2. 2011 I ZR 26/10, Leitsatz)


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Dokument-Nr. 000825, jura-basic 2020

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