jura-basic (Lexikon: Markenrecht Sachhinweis Sachangaben) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Markenverwendung als Sachhinweis)

Sachangaben

Die Marke darf von einem Dritten als beschreibende Angabe (z.B. Sacheigenschaft) benutzt werden (§ 23 Nr. 2 MarkenG@), aber nicht als Herkunftshinweis (Betriebshinweis).

Die Verwendung von Markennamen in der Werbung durch Dritte ist nach § 23 Nr. 2 MarkenG@ zulässig, wenn ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als beschreibende Angabe verwendet wird (z.B. Beschaffenheitsangabe als Sachhinweis). Die Verwendung der geschützten Zeichen muss sich in der beschreibenden Angabe (Sachangabe) erschöpfen (vgl. BGH, 14. Januar 1999 - I ZR 149/96).

Beispiel: Die geschützte Marke "BIG PACK" darf für große Schachteln in der Werbung von Dritten verwendet werden, wenn sie als Beschaffenheitsangabe für große Schachteln (Sachhinweis, Sacheigenschaft) benutzt wird (BGH aaO).

Probleme können bei der Verwendung von Kennzeichen durch Dritte entstehen, wenn der Verkehr das Kennzeichen teilweise beschreibend und teilweise herkunftshinweisend (produktbezogen) auffasst.

Beispiel: Die türkische Bevölkerung sieht das geschützte Kennzeichen "Gazoz" als Beschaffenheitsangabe (Brauselimonade). Die deutsche Bevölkerung ohne türkische Sprachkenntnisse versteht die Bezeichnung als Name eines Produkts.

Solange eine Bezeichnung nicht als Herkunftshinweis, sondern als beschreibende Angabe verwendet wird, ist die Verwendung nach § 23 MarkenG@ zulässig (vgl. BGH, 1. April 2004 - I ZR 23/02).

Beispiel: Wird die Bezeichnung "Gazoz" in türkischen Länden mit vorwiegend türkischen Kunden verwendet, versteht der überwiegende Kundenkreis das Wort als beschreibende Angabe (Sacheigenschaft) bzw. Sachhinweis (vgl. BGH aaO). In Läden mit vorwiegend deutschen Kunden ist die Verwendung der Marke "Gazoz" von § 23 MarkenG@ nicht mehr gedeckt und daher unzulässig.

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

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Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018