jura-basic (Lexikon: Wortmarke Markenmäßige-Benutzung) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Marke)

Markenmäßige Benutzung

Rz. 17

a) Der Markenschutz erfordert, dass die Marke von einem Dritten markenmäßig benutzt wird.

Die Marke wird markenmäßig benutzt (vgl. BGH.08. Februar 2007 - I ZR 77/04 Tz.15, AIDOL), wenn sie im geschäftlichen Verkehr

  • als Abgrenzungshilfe gegenüber Konkurrenzprodukten oder

  • als Herkunftshinweis eingesetzt wird.

Eine markenmäßige Benutzung liegt auch vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine fremde Ware oder Dienstleistung mit der Marke in Verbindung gebracht wird (EuGH, 12. November 2002 - C-206/01, FC Arsenal, Tz. 48, 56-58). Dies gefährdet bereits die Herkunftsfunktion der Marke.

Beispiel: Auf einem Werbebild ist eine Ware mit einem fremden Markenzeichen erkennbar. Es wird der Eindruckt erweckt, dass eine geschäftliche Verbindung zwischen der betroffenen Ware und dem Markeninhaber besteht.

Das Markengesetz gewährt dem Inhaber eines Markenrechts ein ausschließliches Recht an der Marke (§ 14 MarkenG@).

Dieser Markenschutz dient dem unverfälschten Wettbewerb (EuGH, 12.11.2002 - C-206/01). Im Rahmen des Wettbewerbs müssen die Unternehmen in der Lage sein, Kunden an sich zu binden, z.B. durch die Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, was Kennzeichen voraussetzt, um eigene Waren/Dienstleistungen von Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke bietet die Gewähr, dass die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, unter der Kontrolle eines bestimmten Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind und dass das Unternehmens für die Qualität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistung verantwortlich gemacht werden kann (EuGH aaO, Rn. 47-48). Die Marke gewährleistet die Herkunft der Waren (EuGH, 11.09.2007 - C-17/06, Rn. 16).

Damit diese Herkunftsgarantie (Hauptfunktion der Marke) gewährleistet werden kann, muss der Markeninhaber vor Konkurrenten geschützt werden, die unter Missbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren veräußern (EuGH, 12.11.2002 - C-206/01, Rn. 50).

b) Eine Marke wird nicht markenmäßig benutzt, wenn der Gebrauch der Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs liegt. Es besteht kein Markenschutz nach § 14 MarkenG@. Die Nutzng der Ware im privaten Bereich fällt nicht in den Anwendungsbereich des Markenrechts (siehe Privatbereich, Rz.25).

c) Ein markenmäßigen Gebrauch einer Marke besteht auch nicht, wenn die geschützten Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung benutzt werden. In diesem Fall werden die geschützten Zeichen nicht „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt (BGH, 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, Tz. 16), sondern als Unternehmensbezeichnung. Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat für sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (EuGH, 11. September 2007 – C-17/06, Rn. 21; Celine).

d) Eine markenmäßige Benutzung einer Marke liegt ebenfalls nicht vor, wenn ein Markenprodukt ohne Marke gezeigt wird (BGH, 13.10. 2004 - I ZR 277/01, siehe II.3a, SB-Beschriftung).

e) Eine markenmäßige Benutzung einer Marke liegt auch nicht vor, wenn die Verwendung der Zeichen lediglich als rein beschreibende Angabe verwendet wird (so EuGH, 12. November 2002 - C-206/01, FC Arsenal). Eine Marke (z.B. BIG PACK) darf beispielsweise im geschäftlichen Verkehr in ihrer beschreibenden Weise (big Pack) von einem Dritten in der Werbung benutzt werden (siehe BGH, 14.01.1999 – I ZR 149/97), da sie nicht produktbezogen (als Hinweis auf ein fremdes Produkt) verwendet wird. Auch darf eine Bezeichnung (Marke) zu rein dekorativen Zwecken verwendet werden. Als eine reine dekorative Verwendung eines Zeichens auf dem Vorderteil eines Bekleidungsstücks hat der BGH den Aufdruck “ DDR“ angesehen, da ein Durchschnittsverbraucher diesen Aufdruck nicht als produktbezogener Hinweis auf ein Unternehmen verstehe (BGH, 14. Januar 2010 - I ZR 92/08). Die Funktionen der Marke werden dadurch nicht beeinträchtigt.

Der Inhaber einer Marke kann der Nutzung der Marke nur widersprechen, wenn die Funktionen der Marke beeinträchtigt werden. Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion (der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung) auch deren anderen Funktionen, wie etwa die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18, Rn. 27). Markenverletzung nur, wenn Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann.

f) Besteht eine markenmäßige Benutzung einer Marke, dann liegt trotzdem keine Markenverletzung nach § 14 MarkenG@ vor, wenn markenrechtliche Schrankenregelungen (z.B. §§ 23 und 24 MarkenG@) greifen.

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:

  • den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist,

  • ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder

  • die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist (§ 23 MarkenG@).

g) Die Nutzung einer Marke im Rahmen einer vergleichenden Werbung ist rechtlich möglich. Die Benutzung einer fremden Marke begründet keine Markenverletzung, wenn die Marke im Rahmen einer vergleichenden Werbung benutzt wird und die Werbung in Einklang mit § 6 UWG@ steht (BGH, 2. April 2015 - I ZR 167/13, Rn. 16).

Vergleichende Werbung stellt ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über Eigenschaften und Vorteile einer Ware oder Dienstleistung dar, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenüberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte vergleicht und nicht irreführend ist. Für eine wirksame vergleichende Werbung kann es unerlässlich sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird (BGH aaO, Rn. 17). Verwendung von Produktnamen, um Unterschiede der Produkte herauszustellen.

Beispiel: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (BGH aaO, Leitsatz). Erforderlich ist aber, dass die vergleichende Werbung in Einklang mit § 6 UWG@ steht (BGH aaO, Rn. 16)


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