jura-basic (Lexikon: Markenrecht Erschöpfungsgrundsatz Beginn der Erschöpfung) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Erschpfungsgrundsatz)

Beginn der Erschpfung

Rz. 2

Grundstzlich hat der Rechteinhaber das ausschlieliche Recht an den geschtzten Zeichen.

Eine Erschpfung des Schutzes tritt ein, wenn die geschtzten Zeichen erstmals rechtmig von dem Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung von Dritten in den Verkehr gebracht worden sind, ( 24 Abs. 1 MarkenG@) und zwar

  • im Inland,

  • in einem der brigen Mitgliedstaaten der Europischen Union oder

  • in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum.

Die Zeichen sind in den Verkehr gebracht, wenn der Inhaber die Verfgungsgewalt ber die Zeichen auf den Erwerber bertragen hat. Ein Inverkehrbringen kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem Dritten die Verfgungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europischen Wirtschaftsraums willentlich bertrgt. Ein zur Erschpfung des Markenrechts fhrendes Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung zum Vertrieb der Ware nur unter der Bedingung erteilt hat, dass zuvor die mit der Marke gekennzeichnete Verpackung entfernt wird (BGH, Urteil vom 3. 2. 2011 I ZR 26/10, Leitsatz).

Es ist zu unterscheiden:

  • Erschpfung des Markenschutzes

  • Erschpfung des Kennzeichenschutzes


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Dokument-Nr. 000825, jura-basic 2019

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