jura-basic (Lexikon: Kennzeichenschutz) - Grundwissen
   

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Informationen:

Markenrecht (Geschäftliche Bezeichnung)

Erschöpfung des Kennzeichenschutzes

Das ausschließlichen Inhaberrechte nach § 15 MarkenG@ ist ausgeschlossen, wenn das Kennzeichenrecht erschöpft ist (Erschöpfungsgrundsatz).

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Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017