jura-basic (Lexikon: Markenrecht Erschöpfungsgrundsatz) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Erschöpfungsgrundsatz)

Begriff und Bedeutung

Der Inhaber einer Marke oder geschäftliche Bezeichnungen hat das ausschließliche Recht an der geschützten Bezeichnung (§ 14 Abs. 1 MarkenG@, § 15 Abs. 1 MarkenG@). Er kann beispielsweise bestimmen ob und wo die geschützten Zeichen benutzt werden. Einem Dritten kann er untersagen, die identischen Zeichen zu benutzen.

Die Inhaberrechte können sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG@ erschöpfen.

Haben sich die Inhaberrechte erschöpft, dann hat der Inhaber nicht mehr das Recht, einem Dritten die Veräußerung der Ware unter Benutzung der geschützten Zeichen zu untersagen.

Es ist zu unterscheiden:

  • Erschöpfung des Markenschutzes

  • Erschöpfung des Kennzeichenschutzes


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Personen und Fachwissen

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende juristische Themen zusammengestellt,
z.B. so wie für Verbraucher und Arbeitnehmer, ebenso für
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Freiberufler, Privatlehrer und
andere Personengruppen,
siehe (Details)

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