jura-basic (Lexikon: Markenrecht Erschöpfungsgrundsatz) - Grundwissen
   

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Markenrecht (Erschöpfungsgrundsatz)

Begriff und Bedeutung

Der Inhaber einer Marke oder geschäftliche Bezeichnungen hat das ausschließliche Recht an der geschützten Bezeichnung (§ 14 Abs. 1 MarkenG@, § 15 Abs. 1 MarkenG@). Er kann beispielsweise bestimmen ob und wo die geschützten Zeichen benutzt werden. Einem Dritten kann er untersagen, die identischen Zeichen zu benutzen.

Die Inhaberrechte können sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG@ erschöpfen.

Haben sich die Inhaberrechte erschöpft, dann hat der Inhaber nicht mehr das Recht, einem Dritten die Veräußerung der Ware unter Benutzung der geschützten Zeichen zu untersagen.

Es ist zu unterscheiden:

  • Erschöpfung des Markenschutzes

  • Erschöpfung des Kennzeichenschutzes

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


Hinweise

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