Der Inhaber einer Marke oder geschäftliche Bezeichnungen hat das ausschließliche Recht an der geschützten Bezeichnung (§ 14 Abs. 1 MarkenG^@, § 15 Abs. 1 MarkenG^@). Er kann beispielsweise bestimmen ob und wo die geschützten Zeichen benutzt werden. Einem Dritten kann er untersagen, die identischen Zeichen zu benutzen.

Die Inhaberrechte können sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG^@ erschöpfen.

Haben sich die Inhaberrechte erschöpft, dann hat der Inhaber nicht mehr das Recht, einem Dritten die Veräußerung der Ware unter Benutzung der geschützten Zeichen zu untersagen.

Es ist zu unterscheiden:

Erschöpfung des Markenschutzes

Erschöpfung des Kennzeichenschutzes

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Beginn der Erschöpfung
3. Erschöpfung des Markenschutzes
4. Erschöpfung des Kennzeichenschutzes
5. Ausschluss

Dokument-Nr. 000825 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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Beitrag/Dokument-Nr. 000825, Stand: 02.02.2010

Autor, siehe Impressum

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