jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Mängelzeitpunkt Beweislastumkehr) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelzeitpunkt, Gefahrübergang)

Beweislastumkehr

Rz. 7

Eine Kaufsache muss bei Gefahrübergang frei von Mängeln sein, z.B. frei von Sachmängeln (§ 434 BGB@).

Der Käufer, der Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend macht, hat zu beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Ihn trifft die Beweislast.

Bei einem versteckten Mangel, der erst einige Zeit nach dem Gefahrübergang erkennbar wird, kann die Beweisführung im Einzelfall schwierig sein.

Zum Schutz des Verbrauchers gibt es beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislastumkehr nach § 477 BGB@. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (BGH, 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, Leitsatz). Die Entscheidung erging zu § 476 (Beweislastumkehr), jetzt § 477 BGB@.

Für die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers genügt, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Der Käufer muss weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH aaO, Leitsatz). Kann der Käufer den erforderlichen Nachweis erbringen, dann geht die Vermutungswirkung dahin, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH aaO, Leitsatz).

Durch diese gesetzliche Vermutung wird die Beweislast umgekehrt. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht angelegt war (siehe Verbrauchsgüterkauf, Rz.8).


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Dokument-Nr. 000295, © jura-basic 2019

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