jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Untersuchungspflicht Versendungskauf) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Untersuchungspflicht)

Versendungskauf

Rz. 3

Nach dem Kaufrecht besteht für den Käufer keine Pflicht, die erhaltene Sache auf Mängel zu untersuchen (siehe Sachkauf, Rz.2).

Erhält der Käufer die gekaufte Sache per Transport (z.B. Versendungskauf) ist die frachtrechtliche Untersuchungspflicht nach § 438 Abs. 1 HGB@ zu beachten.

Wird ein äußerlich erkennbarer Transportschaden nicht spätestens bei der Ablieferung des Gutes angezeigt, so wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand ausgeliefert worden ist (§ 438 Abs. 1 HGB@). Diese Vermutung gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist (§ 438 Abs. 2 HGB@). Diese Vorschrift dient dem Schutz des Frachtführers.

Bei dieser Vermutung handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung. Versäumt der Empfänger die Ware sofort zu untersuchen, steht der Empfänger nicht schutzlos da. Er muss dann den Beweis antreten, dass der verspätet angezeigte Schaden ein Transportschaden ist.

Der Verkäufer kann auch eine Transportmängelanzeigeklausel in AGB regeln. Eine entsprechende Regelung in AGB (Transportmängelanzeigeklausel) ist zulässig, wenn sie die ohnehin bestehende Nebenpflichten des Käufers lediglich konkretisiert (BGH 28.01.1987 - VIII ZR 46/86).

Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen (§ 421 Abs. 1 Satz 2 HGB@), auch wenn der Empfänger nicht selbst Vertragspartner ist. Der Frachtvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter.


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Dokument-Nr. 000415 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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