jura-basic (Lexikon: Autokauf Mängelrechte Mängelrechte-und-Garantie) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelrechte, Gewährleistung)

Mängelrechte und Garantie

Rz. 2

Die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) des Käufers sind in § 437 BGB@ geregelt. Sie stehen dem Käufer immer zu, wenn die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft ist.

Von den gesetzlichen Mängelrechten ist die Garantie zu unterscheiden.

Eine Garantie besteht, wenn der Garantiegeber die Garantie durch Garantieerklärung übernommen hat bzw. wenn ein Garantievertrag geschlossen wurde. Garantiegeber kann der Verkäufer (z.B. Händler) oder Hersteller sein. Da eine Garantie freiwillig ist, kann der Garantiegeber die Garantievoraussetzungen und die Garantiefrist selbst bestimmen. Die Garantiefrist kann länger oder kürzer sein, als die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Die gesetzlichen Mängelrechte stehen dem Käufer zu, wenn die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft ist. Die gesetzlichen Mängelrechte bestehen auch ohne Garantieerklärung. Sie bestehen kraft Gesetz, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist (vgl. § 437 BGB@). Ein Anspruch aus der Garantie liegt nur dann vor, wenn alle Garantievoraussetzung vorliegen. Die Garantievoraussetzungen gibt der Garantiegeber vor. Da die Garantie freiwillig ist, kann der Garantiegeber die Garantie auf bestimmte Mängel begrenzen, z.B. auf Mängel des Motors eines Autos (Motorgarantie). Der große Unterscheid zwischen gesetzlichen Mängelrechten und der Garantie besteht daher darin, dass die Garantie vom Garantiegeber und nicht vom Gesetzgeber ist.

Ist die gekaufte Sache nicht frei von Sachmängeln, kann der Käufer unbeschadet (neben) der gesetzlichen Mängelansprüchen (Gewährleistungsrechte) die Rechte aus der Garantie geltend machen (§ 443 Abs. 1 BGB@), z.B. bei einem Motorschaden kann der Autokäufer sich überlegen, ob er die Rechte aus der Garantie oder die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen will.

Der Käufer hat ein Wahlrecht zwischen den gesetzlichen Mängelrechten nach § 437 BGB@ und den Rechten aus der Garantie. Im Kaufrecht kann zwischen der Haltbarkeitsgarantie und der Beschaffenheitsgarantie unterschieden werden.

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Dokument-Nr. 000164, © jura-basic 2019

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