jura-basic (Lexikon: Inzahlungnahme) - Grundwissen
   

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Erfüllung (Inzahlungnahme)

Inzahlungnahme

Rz. 2

Die Inzahlungnahme ist ein Erfüllungsersatz. Statt des Geldes wird ein Geldersatz hingegeben.

Insbesondere beim Autokauf erfolgt Inzahlungnahme.

Bei der Inzahlungnahme eines gebrauchten Kfz, hat der Käufer das Recht, den vertraglich festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe eines anderen Gegenstandes (z.B. Gebrauchtwagen) zu tilgen. Die Vereinbarung über die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs und der Verkauf des Neuwagens werden als einen einheitlichen Kaufvertrag angesehen. Es liegt kein Tauschvertrag, sondern ein Kaufvertrag vor, bei dem der Käufer das Recht hat, den vertraglich festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe des Gebrauchtwagens zu tilgen (BGH 25.02.2008- VIII ZR 334/06; Tz. 12, 16 mit Verweis auf BGH, 18.01.1967 - VIII ZR 209/64; Leitsatz). Siehe auch BGH, 30. 10. 2002 – VIII ZR 119/02 zu einem Leasingvertrag, bei dem der Leasingnehmer das Recht hat, die vertraglich vereinbarte Mietsonderzahlung durch Hingabe des Gebrauchtwagens zu tilgen.

Nimmt der Gläubiger (Verkäufer) eine andere als die geschuldete Leistung an, liegt rechtlich eine Annahme an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB@) vor.

Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag (z.B. wegen Sachmängel) wird der Vertrag rückabgewickelt (§ 346 BGB@). Ist die hingegebene Sache noch nicht weiterverkauft, kann der Käufer nur diese zurückverlangen. Er kann nicht den für seinen Altwagen auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrag einfordern (BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82). Nur wenn die Sache bereits weiterverkauft ist, hat der Käufer einen Geldanspruch. Rechtlich erhält der Käufer einen Wertersatz für den alten Wagen.


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Dokument-Nr. 000483, © jura-basic 2019

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