jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Bagatellmängel) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Bagatellmängel)

Bagatellmängel sind geringfügige Mängel, die leicht zu beheben sind.

Bei Bagatellmängeln sind einige Mängelrechte des Käufers ausgeschlossen, z.B. Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag.

Bei einem unerheblichen Mangel (Pflichtverletzung) ist der Schadensersatz statt der ganzen Leistung (§ 281 Abs. 1 letzter Satz BGB@) und der Rücktritt wegen Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB@) ausgeschlossen.

Wann ein unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, kann nicht generell beantwortet werden.

Für den Rücktritt hat der BGH entscheiden, dass eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorzunehmen sei (vgl. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 94/13; Leitsatz), so ist nach dem BGH bei einem behebbaren Sachmangel das Verhältnis der Mängelbeseitigungskosten zum Kaufpreis von Bedeutung.

Beispiel: Die Kosten der Mängelbeseitigung dürfen die Schwelle von 5% des Kaufpreises nicht übersteigen (BGH aaO; Leitsatz), sonst ist die Pflichtverletzung nicht mehr als unerheblich anzusehen.

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH, 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09).

Beispiel: Ist zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt, dann kann von einem erheblichen Mangel ausgegangen werden. Die Erheblichkeit des Mangels ändert sich nicht, wenn später durch ein Gutachten die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung offenbar wird (vgl.BGH, aaO.).

Ist ein Rücktritt wegen unerheblicher Pflichtverletzung ausgeschlossen, hat der Käufer die Möglichkeit zur Minderung des Kaufpreises (siehe Minderung).



Dokument-Nr. 0001163, © jura-basic 2019

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