jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Mängelfreiheit Eigentumsübertragung) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Verkäuferpflichten)

Eigentumsübertragung

Rz. 3

Der Verkäufer ist zur Sachübergabe und Eigentumsübertragung verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Die Eigentumsübertragung bedeutet rechtlich, dass der Verkäufer über das Eigentumsrecht an der Sache verfügt.

Sachübergabe und Eigentumsübertragung sind zwei getrennte, selbständige Vorgänge. Dies wird deutlich beim Grundstückskauf. Neben der tatsächlichen Besitzverschaffung (Sachübergabe, z.B. Schlüsselübergabe) ist zusätzlich die Eigentumsübertragung (Auflassung und Grundbucheintragung) erforderlich.

Diese Verfügungen nennt man auch Verfügungsgeschäfte.

Bei Sachen wird unterschieden zwischen beweglichen Sachen und unbeweglichen Sachen. Die Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen und unbeweglichen Sachen erfolgt auf unterschiedliche Arten:

  • Bewegliche Sachen werden vom Verkäufer auf den Käufer übertragen durch Einigung und Übergabe (siehe Sacherwerb)

  • Grundstücke werden übertragen durch Auflassung (=Einigung) und Eintragung ins Grundbuch (siehe Immobilienerwerb).


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Dokument-Nr. 000340, © jura-basic 2019

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