jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Mängelfreiheit Fälligkeit-der-Sachübergabe) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Verkäuferpflichten)

Fälligkeit der Sachübergabe

Rz. 5

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Leistung sofort fällig (§ 271 Abs. 1 BGB@). Eine verspätete Leistung kann zum Verzug des Verkäufers führen (§ 286 BGB@).

Die Fälligkeit der Warenlieferung kann durch Vereinbarung (Liefertermin) hinausgeschoben werden.

Für die Erfüllung der Übergabepflicht (Leistungserfolg) sind vorbereitende Handlungen (Leistungshandlungen) erforderlich.

Diese ergeben sich aus dem Vertragsinhalt (Hol-, Bring-, Schickschuld) >> [mehr..]

Für die rechtzeitige Sachübergabe ist nicht der Eintritt des Leistungserfolgs (Sachübergabe an den Käufer), sondern die rechtzeitige Leistungshandlung maßgebend.

Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist erforderlich,

  • bei der (Bringschuld), die rechtzeitige Andienung durch den Verkäufer,

  • bei der (Holschuld), die rechtzeitige Abhol-Benachrichtigung an den Käufer,

  • bei der (Schickschuld), die rechtzeitige Versendung d.h. Warenübergabe an den Beförderer.

Erbringt der Schuldner seine Leistungshandlung rechtzeitig, kommt er nicht in Verzug, wenn der Leistungserfolg viel später erfolgt.

Beispiel: Kater bestellt bei Vogel per Fax eine Mouse. Es liegt Schickschuld vor. Die Sachübergabe wird sofort fällig. Um nicht in Verzug zu kommen, genügt die sofortige Versendung. Kein Verzug, wenn die Ware erst 5 Tage später beim Käufer eintrifft. Der Verkäufer kann nicht mehr tun, als die Ware rechtzeitig an den Beförderer zu übergeben. Der Schuldner hat das seinerseits Erforderliche getan.

Die sofortige Fälligkeit (§ 271 BGB@) der Warenlieferung kann durch Vereinbarung hinausgeschoben werden (z.B. Liefertermin in 10 Tagen). Dies hat auch Auswirkung auf Hol-, Bring-, Schickschuld. Der Verkäufer hat seine Leistungshandlung (Holen, Bringen, Schicken) nicht sofort, sondern innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu erbringen. Der Eintritt des Leistungserfolgs (Sachübergabe) kann erst später erfolgen.


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Dokument-Nr. 000340, © jura-basic 2019

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