jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Mängelzeitpunkt Verbrauchsgüterkauf) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Mängelzeitpunkt, Gefahrübergang)

Verbrauchsgüterkauf

Rz. 8

Der Käufer kann nur dann gesetzliche Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen, wenn die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet ist. Tritt ein Mangel erst nach Gefahrübergang auf, dann hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden, aber noch nicht erkennbar war.

Zum Schutz des Verbrauchers gibt es beim Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher) die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag, wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt (§ 477 BGB@). Durch diese gesetzliche Vermutung muss der Käufer nicht beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits bestand. Die Beweislast wird umgekehrt. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht angelegt war und erst nach Gefahrübergang entstand (siehe Beweislastumkehr, Rz.7).

Da die gesetzliche Beweislastumkehr nur bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt, findet die gesetzliche Vermutung keine Anwendung, wenn der Verkäufer ein Verbraucher ist. Dann liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor. Die Beweislast bleibt beim Käufer (siehe Beweislast, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000295, © jura-basic 2019

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