jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Nacherfüllung Erfüllungsort-bzw.-Leistungsort) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Erfüllungsort bzw. Leistungsort

Rz. 10

Grundsätzlich ist der Leistungsort der Wohnort des Schuldners (§ 269 BGB@).

Diese Vorschrift ist auf den Ort der Nachbesserung anzuwenden (BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10).

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung beim Schuldner zu erfolgen (§ 269 BGB@). Liegt der Leistungsort beim Schuldner (Verkäufer), hat er von dort zu leisten.

Liegt der Ort der Nacherfüllung beim Verkäufer, dann hat der Käufer die Leistung beim Verkäufer abzuholen (sog. Holschuld). Dazu muss der Käufer die Sache dem Verkäufer zur Mängelbehebung bringen. Dies ist für die Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs von Bedeutung.

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (BGH, 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, Leitsatz).

Hat der Käufer die Sache dem Verkäufer zur Nacherfüllung (z.B. Reparatur) zu bringen, dann hat der Verkäufer die Kosten des Transports zu tragen. Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB@ (BGH aaO).

Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen (§ 439 Abs. 4 BGB@).


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Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2019

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