jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Nacherfüllung Fehlgeschlagen) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Fehlgeschlagen

Rz. 6

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 BGB@).

Hat der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung bestimmt, stellt sich die Frage, wie oft der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt ist, bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann.

Hat der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung bestimmt und liegen deswegen nicht die Rücktrittsvoraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB@ vor, dann soll der Verkäufer zwei Versuche zur Beseitigung des gleichen Mangels haben.

Beispiel: Tritt der gleiche Mangel nach der ersten Reparatur erneut auf, hat der Verkäufer das Recht auf eine weitere Nachbesserung (zweiten Versuch).

Mehr als zwei Nachbesserungsversuche kommen etwa bei besonderer (technischer) Komplexität der Sache, schwer zu behebenden Mängeln oder ungewöhnlich widrigen Umständen bei vorangegangenen Nachbesserungsversuchen in Betracht (BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 unter Tz. 15).

Hat der Käufer die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen und tritt der Fehler erneut auf, trägt nach dem BGH der Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (BGH, Urteil vom 11. 2. 2009 - VIII ZR 274/07 unter Rn. 15). Dies ergebe sich aus § 363 BGB@. Der Käufer muss aber nicht darlegen und nachweisen, auf welche Ursache der Zustand (Mangelsymptom) zurückzuführen ist. Für den Nachweis genügt, dass das vom Käufer gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt (siehe Reparatur fehlgeschlagen).

Ist die Nachbesserung nach mehreren Versuchen fehlgeschlagen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzten (§ 437 Nr. 2 BGB@ iVm § 440 BGB@).

Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der Verkäufer generell mehrere Versuche zur Behebung des gleichen Mangels hat. Dies gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.

Hat der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bestimmt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Frist erfolglos war (vgl. § 323 Abs. 1 BGB@). In diesem Fall besteht kein Anspruch auf nochmalige Nacherfüllung.


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Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2019

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