jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Nacherfüllung Unzumutbar) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Unzumutbar

Rz. 7

Hat der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung nach § 323 Abs. 1 BGB@ bestimmt, dann kann der Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Käufer die Nacherfüllung unzumutbar ist (§ 440 BGB@).

Treten beispielsweise nach dem Erhalt der Sache im Laufe der Gewährleistungszeit mehrere unterschiedliche Mängel auf und wird die Sache deswegen öfters in Reparatur gegeben, kann eine weitere Nacherfüllung (wegen eines wieder neu aufgetretenen Mangels) entbehrlich senn, wenn dem Käufer eine weitere Nacherfüllung unzumutbar ist, z.B. bei einem Montagsauto

Im Einzelfall kann auch die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Verkäufer dazu führen, dass dem Käufer die Nacherfüllung unzumutbar ist. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind nach dem BGH alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe der Kaufsache, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (so BGH, 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, Leitsatz und Tz. 22). Dies ist z.B. der Fall, wenn ein als verkehrssicher verkauftes Fahrzeug massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevanten Bauteilen aufwiest, die bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten einfachen Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wären (BGH aaO, Tz. 23).

Sofern Störungen bei der Nacherfüllung auftreten, kann der Käufer zu anderen Mängelrechten wechseln (siehe dazu auch Nacherfüllungsstörungen).


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Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2019

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