jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Rückgewährschuldverhältnis) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Rckgewhrschuldverhltnis)

Der Rcktritt vom Kaufvertrag hebt den Vertrag nicht auf, sondern ndert den Inhalt. Das vertragliche Schuldverhltnis besteht fort, lediglich mit anderem Inhalt (BGH, 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, Tz. 10).

Durch den Rcktritt wandelt sich das Vertragsverhltnis in ein Rckgewhrschuldverhltnis:

  • bestehende Erfllungsansprche erlschen,

  • bereits erbrachte Leistungen sind zurckzugewhren,

Ist eine Rckgewhr der Leistung nicht mglich, ist Wertersatz zu leisten ( 346 Abs. 2 BGB@). Der Schuldner hat beispielsweise statt der Rckgewhr einen Wertersatz zu leisten, wenn der empfangene Gegenstand verbraucht oder verarbeitet ist ( 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB@).

Die sich aus dem Rcktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfllen ( 348 BGB@).

Leistung Zug um Zug bedeutet, dass der einen Teil nur dann zu leisten hat, wenn auch der andere Teil leisten kann. Kann der eine Teil seine Leistung nicht erbringen, dann braucht der andere Teil nicht zu leisten. Der andere Teil hat ein Zurckbehaltungsrecht, wenn der Leistungsaustausch Schritt fr Schritt (Zug um Zug) nicht mglich ist, z.B. wenn der Leistungspflichtige weder die Leistung noch den Wertersatz leisten kann. Das Zurckbehaltungsrecht wird auch als Einrede des nicht erfllten Vertrags ( 320 BGB@) bezeichnet.

Das Rcktrittsrecht wegen eines Mangels wird in 437 Nr. 2 BGB@ geregelt. Diese kaufrechtliche Vorschrift verweist auf Rcktrittsregelungen, die im allgemeine Schuldrecht (Schuldrecht AT) stehen.

Details zum allgemeinen Rcktrittsrecht siehe Rcktrittsrecht.

Dokument-Nr. 0001615, jura-basic 2019

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