jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Sachbeschaffenheit Fehlen-der-erwarteten-Beschaffenheit) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Sachmängel, Beschaffenheitsabweichung)

Fehlen der erwarteten Beschaffenheit

Rz. 6

Ein Sachmangel liegt nicht nur vor, wenn eine üblichen Beschaffenheit vergeblich erwartet wird, sondern auch dann, wenn die Beschaffenheit wegen einer öffentlichen Äußerungen (z.B. Werbung) erwartet wird, aber nicht vorliegt.

Zu der Beschaffenheit einer Sache gehören nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB@ auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen (z.B. Werbung) des Verkäufers oder Herstellers erwarten kann. Auch kann die erwartetet Beschaffenheit auf Angaben bei der Kennzeichnung (Angaben auf Verpackungen) basieren.

Die Äußerungen und Kennzeichnungen müssen sich auf konkrete Beschaffenheitsmerkmale (Sacheigenschaften) beziehen. Eine Werbung, die keine Sacheigenschaftsmerkmale enthält (z.B. "Beste Auto der Welt") fällt nicht unter § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB@.

Beispiel:Eine konkrete öffentliche Äußerung eines Verkäufers oder Herstellers mit Beschaffenheitsmerkmalen könnte sein z.B. "Weihnachts-Lichterkette ist regen- und kältebeständig". Fehlt der Weihnachts-Lichterkette diese Beschaffenheit, liegt eine Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit und somit ein Sachmangel vor.

Hat der Verkäufer die öffentlichen Äußerungen nicht gekannt und musste er sie auch nicht kennen, wirken sich die Äußerungen nicht auf den Umfang der Beschaffenheit aus (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB@).


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Dokument-Nr. 000296 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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