jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag Sachmangel) - Grundwissen
   

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Kaufvertrag (Sachmängel und Rechtsmängel)

Einleitung

Rz. 1

Ist die gekaufte Sache bei Gefahrübergang nicht mangelfrei, dann liegt ein Mangel vor. In diesem Fall besteht eine vertragliche Pflichtverletzung.

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 BGB@), d.h. die Ware muss nicht bei Vertragsschluss mangelfrei sein. Im Kaufrecht tritt der Gefahrübergang mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer oder beim Versendungskauf mit Versendung der Ware an den Käufer ein (siehe Gefahrübergang).

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln iSd § 434 Abs.1 BGB@,

  • wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,

  • wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Was üblich Beschaffenheit ist, bestimmt sich zunächst nach der Normalbeschaffenheit einer Sache. Was zur Normalbeschaffenheit einer Sache gehört, ist von der Sache abhängig.

Zur Normalbeschaffenheit einer Sache gehört, dass sie normal funktioniert. Bei einer Sache mit technischen Funktionen ist auf den Stand der Technik abzustellen, z.B. zum Stand der Technik gehört, dass eine Haustür abschließbar ist oder dass bei einer Musikanlage die eingelegte CD normal abspielbar ist.

Zur Normalbeschaffenheit eines neuen Autos gehört, dass es fährt und dass alle Teile des Autos noch Originalteile sind. Die übliche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtfahrzeug erfordert dagegen nicht, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Möglich ist (bei einem Gebrauchtwagen) eine Neulackierung zur Beseitigung eines Lackschadens (Lackkratzer) durch Vandalismus (BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07, Tz. 16-17). Ein Lackschaden durch Vandalismus muss von einem Lackschaden durch einen Auffahrunfall unterschieden werden. Vandalismus durch Passanten ist kein Unfallschaden (dazu BGH aaO, Tz. 16-17). Bei einem Auto mit Unfallschaden muss der Verkäufer dies sagen. Denn zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens gehört kein Unfallschaden, es sei den, dass es sich um einen Bagatellmangel handelt (BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06, Leitsatz).

Die übliche Beschaffenheit einer Sache kann der Käufer erwarten. Abzustellen ist dabei auf ein Durchschnittskäufer (BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07, Leitsatz).

Was der Käufer erwarten kann, bestimmt sich auch nach den öffentlichen Äußerungen (z.B. Werbung, Katalog) des Verkäufers oder Herstellers. Die Äußerungen des Herstellers muss der Verkäufer sich zurechnen lassen, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste (§ 434 Abs. 1 BGB@).

Ist die gekaufte Sache mangelhaft, dann kann der Käufer gesetzliche Mängelrechte geltend machen (§ 437 BGB@). Bei den Mängeln kann zwischen den Sachmängeln und Rechtsmängeln unterschieden werden (siehe Inhaltsübersicht).


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000163, © jura-basic 2019

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